LSG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2016 – L 4 R 296/15

Sozialrecht /Gesellschaftsrecht: Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters

Die geschäftsführende Tätigkeit eines Minderheitsgesellschafter (hier 10 % der Geschäftsanteile) einer GmbH ist in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht auch dann als nicht selbständige Arbeit anzusehen, wenn dieser Minderheitsgesellschafter gesellschaftsvertraglich über eine Sperrminorität im Rahmen einer vereinbarten Stimmrechtsbindung verfügt, diese Stimmrechtsbindung aber nach dem Gesellschaftsvertrag von jedem Gesellschafter mit einer Frist von 4 Wochen aufgekündigt werden kann.