BGH vom 12.04.2016 – II ZR 275/14

Gesellschaftsrecht: Zustimmungspflicht eines Gesellschafters?

Aufgrund seiner Treuepflicht muss ein Gesellschafter einer GmbH nur dann in einem bestimmten Sinn – hier zu Maßnahmen der Geschäftsführung – abstimmen, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert.

LSG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2016 – L 4 R 296/15

Sozialrecht /Gesellschaftsrecht: Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters

Die geschäftsführende Tätigkeit eines Minderheitsgesellschafter (hier 10 % der Geschäftsanteile) einer GmbH ist in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht auch dann als nicht selbständige Arbeit anzusehen, wenn dieser Minderheitsgesellschafter gesellschaftsvertraglich über eine Sperrminorität im Rahmen einer vereinbarten Stimmrechtsbindung verfügt, diese Stimmrechtsbindung aber nach dem Gesellschaftsvertrag von jedem Gesellschafter mit einer Frist von 4 Wochen aufgekündigt werden kann.